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Betriebsvereinbarung zu KI: Inhalte, Gliederung und Mitbestimmung
Diese Seite ist die Arbeitsgrundlage für Arbeitgeber und Betriebsrat: was in eine Vereinbarung zu KI gehört, woran sie rechtlich hängt und wie man sie in einem gemeinsamen Workshop vorbereitet. Sie ist kein Muster und keine Rechtsberatung.
Kurz gesagt
Eine Betriebsvereinbarung zu KI regelt, welche KI-Werkzeuge im Betrieb wofür genutzt werden, wie neue freigegeben werden, ob Nutzungsdaten ausgewertet werden und wie Datenschutz und Schulung laufen. Sie ist erzwingbar, soweit ein Mitbestimmungsrecht besteht, vor allem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, und gilt unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4).
Stand 14.11.2026, geprüft an BetrVG §§ 76, 77, 80, 87, 90, 95 bis 98, DSGVO Art. 88 und KI-Verordnung
Was die Vereinbarung regelt
- Zweckeerlaubt und untersagt
- FreigabeVerfahren für Werkzeuge
- KontrolleNutzungsdaten, Zugriff
- DatenKonten, Training, DSFA
- Schulung§§ 96 bis 98, Art. 4
Was ist eine Betriebsvereinbarung zu KI?
Ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Einsatz von KI im Betrieb. Er wird gemeinsam beschlossen, schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet, elektronisch nur mit Signatur beider Seiten auf demselben Dokument, und der Arbeitgeber legt ihn im Betrieb aus (§ 77 Abs. 2 BetrVG).
Eine Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG): Was sie Beschäftigten an Rechten gibt, etwa dass Nutzungsdaten nicht zur Leistungsbewertung ausgewertet werden, gilt ohne weitere Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Ohne andere Abrede kann jede Seite sie mit drei Monaten Frist kündigen (§ 77 Abs. 5). In Angelegenheiten, in denen die Einigungsstelle entscheiden kann, gelten ihre Regeln danach weiter, bis eine neue Abmachung sie ersetzt (§ 77 Abs. 6).
Abzugrenzen ist sie von einer KI-Richtlinie, die der Arbeitgeber allein erlässt. Die Datenschutzkonferenz nennt beides: klare interne Weisungen mit Beispielen und, als einen Weg dorthin, eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Wo ein Mitbestimmungsrecht besteht, reicht die einseitige Richtlinie nicht. Welche Rechte der Betriebsrat bei KI insgesamt hat, steht unter Betriebsrat und KI: Mitbestimmung und Rechte.
Wann ist eine Betriebsvereinbarung zu KI erzwingbar?
Wenn ein Mitbestimmungsrecht besteht, vor allem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Einigen sich die Seiten nicht, entscheidet die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung (§ 87 Abs. 2). Die Einigungsstelle besteht aus gleich vielen Beisitzern beider Seiten und einem unparteiischen Vorsitz (§ 76 Abs. 2 BetrVG).
| Vorschrift | Bedeutung für die Vereinbarung |
|---|---|
| § 87 Abs. 1 Nr. 6 | Mitbestimmung bei Überwachungstechnik: Kern fast jeder KI-Vereinbarung, erzwingbar über die Einigungsstelle. |
| § 90 Abs. 1 Nr. 3 | Unterrichtung und Beratung über geplante Arbeitsverfahren einschließlich KI, rechtzeitig und mit Unterlagen. |
| § 95 Abs. 2a | Auswahlrichtlinien für Einstellung, Versetzung, Kündigung bleiben zustimmungspflichtig, auch wenn KI sie aufstellt. |
| § 80 Abs. 3 | Sachverständige für die Beurteilung von KI gelten als erforderlich, nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. |
| § 97 Abs. 2 | Mitbestimmung bei Schulungen, wenn neue Werkzeuge Tätigkeiten so ändern, dass Kenntnisse nicht mehr reichen. |
| § 77 Abs. 2 bis 6 | Form, Wirkung, Kündigung und Nachwirkung der Vereinbarung. |
Für Daten der Beschäftigten kommt Artikel 88 DSGVO dazu: Er lässt spezifischere Vorschriften auch durch Kollektivvereinbarungen zu und verlangt dabei Maßnahmen zum Schutz der Würde und Grundrechte, insbesondere zu Transparenz und Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Und für Hochrisiko-KI-Systeme am Arbeitsplatz müssen Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter ab dem 02.12.2027 vor der Inbetriebnahme informieren (Artikel 26 Abs. 7 KI-Verordnung).
Wie ist eine Betriebsvereinbarung zu KI gegliedert?
Bewährt ist eine Rahmenvereinbarung mit Anlagen. Der Rahmen legt Grundsätze, Freigabeverfahren und Kontrolle fest, die Anlagen beschreiben je Werkzeug Zweck, Daten, Auswertungen und Zugriffe. Neue Werkzeuge kommen als neue Anlage dazu, ohne dass der Rahmen neu verhandelt wird.
Die folgende Gliederung ist kein Muster, sondern eine Arbeitsliste für den gemeinsamen Workshop. Den Text sollten Arbeitgeber und Betriebsrat rechtlich prüfen lassen.
Geltungsbereich und Begriffe
Welche Systeme gemeint sind, mit dem Begriff des KI-Systems aus Artikel 3 Nr. 1 der KI-Verordnung, und für wen die Vereinbarung gilt.
Freigabe von Werkzeugen
Ein Verfahren statt einer Einzelregel: Neue Werkzeuge kommen in eine Anlage, nachdem Betriebsrat und Datenschutz sie geprüft haben.
Erlaubte und untersagte Zwecke
Beispiele für zugelassene und verbotene Einsätze, wie es die Datenschutzkonferenz empfiehlt.
Leistungs- und Verhaltenskontrolle
Ob und wie Nutzungsdaten ausgewertet werden dürfen, wer Zugriff hat, wie lange Protokolle bleiben.
Datenschutz
Betriebliche Konten statt privater, Nutzung für das Training ausgeschaltet, wo möglich, Datenschutz-Folgenabschätzung, wo nötig.
Qualifizierung
Schulungen für Betroffene nach §§ 96 bis 98 BetrVG, Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Artikel 4 der KI-Verordnung.
Personalentscheidungen
Keine Entscheidung über Einstellung, Beförderung oder Kündigung allein durch KI; Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, Hochrisiko-Fälle nach Anhang III gesondert.
Überprüfung, Konflikte, Laufzeit
Fester Termin zur Überprüfung, Ansprechpersonen, Weg zur Einigungsstelle, Kündigungsfrist.
Was gehört in eine Anlage je Werkzeug?
- Name, Anbieter und Version des Werkzeugs, Art der Konten
- Zwecke, für die es genutzt werden darf, mit Beispielen
- Welche Daten eingegeben werden dürfen und welche nicht
- Welche Protokolle und Nutzungsdaten entstehen, wer sie sehen darf, wie lange sie bleiben
- Einstellungen zum Training mit Eingaben und zur Eingabe-Historie
- Ansprechperson und Termin der nächsten Überprüfung
Wie bereiten Arbeitgeber und Betriebsrat die Vereinbarung vor?
Mit einem gemeinsamen Termin vor der Verhandlung. Wer zuerst gemeinsam auf die Werkzeuge schaut, verhandelt danach über dieselben Tatsachen, und viele Punkte sind dann keine Streitfrage mehr.
- Bestand aufnehmen. Welche KI-Werkzeuge sind geplant, welche schon im Einsatz, auch inoffiziell?
- Live ansehen. Was speichert das Werkzeug, welche Auswertungen bietet es dem Arbeitgeber?
- Gliederung durchgehen. Zu jedem Punkt: Einigkeit, offene Frage oder Streitpunkt.
- Sachverstand klären. Braucht der Betriebsrat einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG, und wer trägt welche Kosten nach Vereinbarung?
- Termine setzen. Wer schreibt den Entwurf, wann ist die nächste Sitzung, wann startet der Pilot?
Die Agenda für einen solchen halben Tag steht unter gemeinsamer Workshop von Leitung und Betriebsrat; eigene Zeiten erzeugt der Agenda-Planer mit der Gruppe Betriebsrat. Wie die Leitung ihre Ziele vorher festlegt, beschreibt KI-Strategie entwickeln.
Welche Unterstützung bietet KI-Beratung Deutschland?
Einen KI-Workshop für Betriebsräte und Personalvertretungen: ein Tag mit 8 Stunden, bis zu 15 Personen, ab 1.900 € zuzüglich Umsatzsteuer, mit KI-Grundlagen, Mitbestimmung nach dem BetrVG, Arbeitsplatzgestaltung und Inhalten von Betriebsvereinbarungen (ki-beratung-deutschland.de, Abruf 13.11.2026). Eine Rechtsberatung zur Vereinbarung gehört nicht dazu; dafür ist eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtige Stelle.
Für Betriebsratsmitglieder gilt: Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, regelt § 37 Abs. 6 BetrVG, die Kosten der Betriebsratstätigkeit trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Wie die Werkzeuge im Alltag sicher genutzt werden, zeigt der ChatGPT-Workshop für Unternehmen.
Was fragen Betriebsräte und Arbeitgeber zur Betriebsvereinbarung KI?
Ist eine Betriebsvereinbarung zu KI erzwingbar?
Soweit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht, ja: Ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Für Fragen ohne Mitbestimmungsrecht bleibt nur eine freiwillige Vereinbarung.
Gibt es ein Muster für eine Betriebsvereinbarung KI?
Muster veröffentlichen Gewerkschaften, Verbände und Kanzleien. Ein Muster ersetzt aber nicht die Arbeit an den eigenen Werkzeugen und Abläufen. Die Gliederung auf dieser Seite zeigt, welche Punkte eine Vereinbarung regeln sollte; den Text prüft eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Was regelt eine Betriebsvereinbarung zur KI-Nutzung?
Welche KI-Werkzeuge wofür genutzt werden dürfen, wie neue Werkzeuge freigegeben werden, ob Nutzungsdaten ausgewertet werden, wie Datenschutz und Schulung geregelt sind und wie Konflikte gelöst werden. Kern ist meist die Frage der Leistungs- und Verhaltenskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Was ist eine Rahmenbetriebsvereinbarung für KI?
Eine Vereinbarung, die Grundsätze und ein Freigabeverfahren festlegt, während Anlagen je Werkzeug Zweck, Daten und Auswertungen beschreiben. So muss nicht bei jedem neuen Werkzeug die ganze Vereinbarung neu verhandelt werden.
Muss eine Betriebsvereinbarung schriftlich sein?
Ja. Betriebsvereinbarungen sind gemeinsam zu beschließen, schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen; elektronisch geht es, wenn beide dasselbe Dokument elektronisch signieren (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss sie im Betrieb auslegen.
Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung zu KI?
Bis sie gekündigt wird oder ausläuft; ohne andere Abrede mit einer Frist von drei Monaten (§ 77 Abs. 5 BetrVG). In mitbestimmten Angelegenheiten gelten ihre Regeln danach weiter, bis eine neue Abmachung sie ersetzt (§ 77 Abs. 6 BetrVG).
Kann eine Betriebsvereinbarung die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln?
Artikel 88 DSGVO erlaubt spezifischere Vorschriften für Beschäftigtendaten auch durch Kollektivvereinbarungen, mit Maßnahmen zu Transparenz und Überwachungssystemen. Wie weit eine konkrete Vereinbarung eine Verarbeitung trägt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls.
Alle weiteren Antworten, nach Themen geordnet: Fragen und Antworten zu KI-Workshops.
Vereinbarung im Erstgespräch vorbereitenRechte des Betriebsrats lesen
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Quellen: § 37 BetrVG, § 40 BetrVG, § 76 BetrVG, § 77 BetrVG, § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 90 BetrVG, § 95 BetrVG, § 97 BetrVG, Artikel 88 DSGVO, Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe KI und Datenschutz (Mai 2024), KI-Beratung Deutschland: Workshop-Formate und Preise. Abruf am 13.11.2026. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.
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