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Betriebsrat und KI: Mitbestimmung, Rechte und Schulung

Kaum ein Thema hat bei Betriebsräten so stark zugenommen: Die Suchanfragen nach „Betriebsrat KI“ haben sich laut Google Ads zwischen November 2025 und Oktober 2026 etwa verdreifacht. Hier steht, was das Gesetz sagt, was in eine Vereinbarung gehört und wie ein gemeinsamer Workshop aussieht.

Kurz gesagt

Der Betriebsrat hat bei KI drei Hebel: Er wird über den geplanten Einsatz unterrichtet (§ 90 BetrVG), bestimmt mit, wenn ein System Verhalten oder Leistung überwachen kann (§ 87 Abs. 1 Nr. 6), und darf zur Beurteilung von KI einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 80 Abs. 3). Die Regeln landen meist in einer Betriebsvereinbarung.

Stand 14.11.2026, geprüft an BetrVG §§ 37, 40, 80, 87, 90, 95 bis 98, 111 und der KI-Verordnung

BetrVG und KI

  1. § 90Unterrichtung über KI
  2. § 87Mitbestimmung bei Überwachung
  3. § 80Sachverständige für KI
  4. § 95Auswahlrichtlinien mit KI
  5. § 37Schulung für Mitglieder

Wann bestimmt der Betriebsrat bei KI mit?

Immer dann, wenn ein KI-System dazu bestimmt ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Bei KI-Werkzeugen ist das schnell der Fall, denn viele speichern, wer wann was eingegeben hat, und manche werten Arbeitsergebnisse aus. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Neben Nr. 6 können zwei weitere Nummern greifen: Nr. 1, wenn es um Regeln für das Verhalten im Betrieb geht, und Nr. 7, wenn es um den Gesundheitsschutz geht, etwa bei neuen Belastungen durch veränderte Abläufe. Ob ein Recht besteht, hängt immer vom konkreten Werkzeug und seiner Einrichtung ab; das ist eine Einzelfallprüfung, die diese Seite nicht ersetzt.

Unabhängig von der Mitbestimmung gilt die Unterrichtungspflicht. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“ rechtzeitig und mit Unterlagen unterrichten und so früh beraten, dass Vorschläge und Bedenken noch berücksichtigt werden können (§ 90 BetrVG).

Wo nennt das Betriebsverfassungsgesetz Künstliche Intelligenz?

An drei Stellen ausdrücklich: in § 80 Abs. 3, § 90 Abs. 1 Nr. 3 und § 95 Abs. 2a. Dazu kommen Vorschriften, die KI nicht nennen, aber bei ihrer Einführung regelmäßig berührt sind.

BetrVG im Wortlaut auf gesetze-im-internet.de, Abruf 13.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
VorschriftWas sie sagtBedeutung bei KI
§ 90 Abs. 1 Nr. 3Unterrichtung über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“Der Betriebsrat erfährt vor der Einführung davon, mit Unterlagen, und kann beraten.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung zu überwachenGreift bei Werkzeugen mit auswertbaren Nutzungsdaten, Protokollen oder Leistungsauswertungen.
§ 80 Abs. 3 Satz 2Hinzuziehung eines Sachverständigen gilt als erforderlich, wenn der Betriebsrat KI beurteilen mussFachliche Hilfe nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, auch als ständiger Sachverständiger.
§ 95 Abs. 2aAuswahlrichtlinien bleiben zustimmungspflichtig, auch wenn KI bei ihrer Aufstellung eingesetzt wirdBetrifft Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung.
§ 97 Abs. 2Mitbestimmung bei betrieblicher Bildung, wenn sich Tätigkeiten ändern und Kenntnisse nicht mehr ausreichenNeue KI-Werkzeuge können Schulungen für Betroffene auslösen.
§ 111 Satz 3 Nr. 5Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden als Betriebsänderung (mehr als 20 wahlberechtigte Beschäftigte)Bei großen Umstellungen Unterrichtung und Beratung über die Betriebsänderung.

Was sagt die KI-Verordnung zu Arbeitnehmervertretern?

Artikel 26 Absatz 7 verlangt, dass Arbeitgeber vor der Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Beschäftigten informieren. Hochriskant sind nach Anhang III Nummer 4 unter anderem Systeme für die Auswahl von Bewerbungen, für Entscheidungen über Beförderung und Kündigung und für die Beobachtung und Bewertung von Leistung und Verhalten.

Diese Pflichten gelten nach der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 ab dem 02.12.2027. Schon seit dem 02.02.2025 verboten ist die Verwendung von KI-Systemen zur Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz, außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f). Und seit dem 27.07.2026 verlangt Artikel 4 in neuer Fassung Maßnahmen, um die KI-Kompetenz des Personals zu unterstützen; das betrifft auch die Schulungen, die eine Betriebsvereinbarung vorsieht.

Wo landen die Regeln für KI im Betrieb?

Meist in einer Betriebsvereinbarung. Sie wird von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam beschlossen, schriftlich niedergelegt und gilt unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 2 und 4 BetrVG). In Angelegenheiten mit Mitbestimmungsrecht, etwa nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, kann der Betriebsrat sie über die Einigungsstelle erreichen.

Was eine solche Vereinbarung regelt, wie sie gegliedert ist und wie lange sie gilt, steht auf einer eigenen Seite: Betriebsvereinbarung zu KI: Inhalte und Gliederung. Die Datenschutzkonferenz nennt die Dienst- oder Betriebsvereinbarung ausdrücklich als einen Weg zu klaren Regeln. Welche Entscheidungen die Leitung vorher treffen sollte, beschreibt KI für Führungskräfte.

Welche Schulung steht Betriebsratsmitgliedern zu?

Jede Schulung, die Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Für sie werden die Mitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts freigestellt (§ 37 Abs. 6 BetrVG), und die Kosten der Betriebsratstätigkeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Wer KI-Werkzeuge beurteilen und eine Vereinbarung verhandeln soll, braucht Grundlagen zu KI, Datenschutz und KI-Verordnung.

Daneben hat jedes Mitglied während seiner Amtszeit Anspruch auf drei Wochen bezahlte Freistellung für Veranstaltungen, die die oberste Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt hat, bei erstmaligen Mitgliedern vier Wochen (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Den Zeitpunkt muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen.

KI-Beratung Deutschland bietet einen KI-Workshop für Betriebsräte und Personalvertretungen an: ein Tag mit 8 Stunden, bis zu 15 Personen, ab 1.900 € zuzüglich Umsatzsteuer, mit KI-Grundlagen ohne Fachjargon, Mitbestimmung nach dem BetrVG, Arbeitsplatzgestaltung und Inhalten von Betriebsvereinbarungen (Abruf 13.11.2026, ki-beratung-deutschland.de).

Wie sieht ein gemeinsamer Workshop von Leitung und Betriebsrat aus?

Ein halber Tag mit beiden Seiten am selben Flipchart klärt mehr als drei Runden Schriftverkehr. Ziel ist nicht der fertige Vertragstext, sondern ein gemeinsames Bild: welche Werkzeuge geplant sind, welche Daten sie erzeugen und welche Punkte die Vereinbarung regeln muss.

Halber Tag: Leitung und Betriebsrat

  1. 9:00Ziele beider Seiten
  2. 9:20Welche KI ist geplant, welche schon im Einsatz?
  3. 10:00Live-Demo: Was das Werkzeug speichert
  4. 10:40Pause
  5. 10:55Gliederung der Vereinbarung durchgehen
  6. 12:15Offene Punkte, Zuständige, Termine

Beispiel. Die Agenda passt sich an Werkzeuge und Größe des Betriebs an.

Für den Entwurf eigener Termine gibt es den Workshop-Planer mit der Gruppe Betriebsrat. Wie Anwendungsfälle fair bewertet werden, bevor sie in eine Anlage kommen, zeigt Anwendungsfälle bewerten.

Was fragen Betriebsräte zu KI?

Hat der Betriebsrat bei KI ein Mitbestimmungsrecht?

Ja, wenn ein KI-System dazu bestimmt ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Unabhängig davon muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über geplante Arbeitsverfahren einschließlich des Einsatzes von KI rechtzeitig unterrichten und mit ihm beraten (§ 90 BetrVG).

Darf der Betriebsrat einen Sachverständigen für KI hinzuziehen?

Ja. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Über die Einzelheiten, etwa Person und Kosten, schließt er eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Hat der Betriebsrat Anspruch auf eine KI-Schulung?

Ja, wenn die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Die Mitglieder werden dafür ohne Minderung des Entgelts freigestellt; die Kosten der Betriebsratstätigkeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

Welche Paragraphen im BetrVG betreffen KI?

Ausdrücklich nennen § 80 Abs. 3 (Sachverständiger), § 90 Abs. 1 Nr. 3 (Unterrichtung über KI) und § 95 Abs. 2a (Auswahlrichtlinien) die Künstliche Intelligenz. Dazu kommen § 87 Abs. 1 Nr. 6 (Überwachung), §§ 96 bis 98 (Bildung) und § 111 (Betriebsänderung).

Ist ChatGPT mitbestimmungspflichtig?

Das hängt davon ab, wie es eingeführt wird. Stellt der Arbeitgeber Konten bereit, über die Nutzungsdaten der Beschäftigten bei ihm auswertbar sind, spricht viel für § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Unterrichten muss er den Betriebsrat über den geplanten Einsatz nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in jedem Fall.

Alle weiteren Antworten, nach Themen geordnet: Fragen und Antworten zu KI-Workshops.

Workshop für den Betriebsrat besprechenSicht der Leitung lesen

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Quellen: § 37 BetrVG, § 40 BetrVG, § 77 BetrVG, § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 90 BetrVG, § 95 BetrVG, § 96 BetrVG, § 97 BetrVG, § 98 BetrVG, § 111 BetrVG, Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus zur KI), Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe KI und Datenschutz (Mai 2024), KI-Beratung Deutschland: Workshop-Formate und Preise. Abruf am 13.11.2026. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

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